Tipp R4: Konsequenzen des neuen § 2b Umsatzsteuergesetz

Der ab 2021 geltende § 2b UStG entwickelt sich immer mehr zu einem Problem mit zahlreichen ungelösten Fragen. Die meisten Körperschaften hatten den seit 2017 anwendbaren § 2b UStG bislang nicht angewendet und müssen daher im Laufe des Jahres 2020 auf die neue Regelung umstellen (verpflichtend für alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) ab 2021).

Die absehbaren wirksamen Rechtsfolgen der Änderungen betreffen vor allem Kooperationen/Beistandsleistungen zwischen JPöR; hier existiert eine weiter verschärfte Rechtslage. Im Hochschulbereich sind vor allem alle bislang privat-rechtlichen Verträge über Beistandsleistungen zwischen Partner-Hochschulen/-Forschungseinrichtungen und mit Universitätskliniken betroffen. Die Hochschulen müssen häufig eine Umstellung des einzelnen privat-rechtlichen Vertrags auf öffentlich-rechtliche Vereinbarungen einleiten, sollten sie die Umsatzsteuerpflicht auch künftig vermeiden wollen.

Die meisten größeren Hochschulen haben die Änderungen eingeleitet; ansonsten wartet noch viel Fleißarbeit, unter Umständen mit Zeitdruck (bis Ende 2020 müssen alle Beschlüsse rechtswirksam vorliegen).

Wichtig: Die ertragsteuerlichen Vorschriften zu den Betrieben gewerblicher Art bleiben unverändert; hier dazu ausführlich! Die Umsatzsteuer bekommt eine eigene (durch EU-Vorschriften begründete) Rechtsgrundlage.

Neuregelung bei Umsatzsteuer

Um die künftige Rechtslage bei der Umsatzsteuer mit der bisherigen Rechtslage übersichtlich zu vergleichen, haben wir folgende Schaubilder erstellt; gelb markiert sind die Rechtsänderungen:

Hier gibt es dasselbe mit dem steuerlichen Fachvokabular.

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