Dauerhaft defizitäre kommunale Tätigkeiten

Dauerhafte Defizite als verdeckte Gewinnausschüttungen bei Kommunen

Bei dauerhaft defizitären Tätigkeiten öffentlicher Körperschaften, die in einem Betrieb gewerblicher Art oder einer Eigengesellschaft organisiert werden, existiert nach ständiger Rechtsprechung die Gefahr, dass hierfür eine verdeckte Gewinnausschüttung angenommen wird.

Der 1. Senat des Bundesfinanzhofs hat mit Beschluss vom 13.03.2019 – IR 18/19 (www.bundesfinanzhof.de)  – den Europäischen Gerichtshof in einem Vorabentscheidungsersuchen gebeten, zu klären, ob

  • die Steuerbegünstigung des § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2009 bei dauerhaft defizitären Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verstößt.
  • § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2009 war gerade deshalb eingefügt worden, um den steuerlich wirksamen Querverbund – der im kommunalen Bereich so weit verbreitet ist (Verrechnung von Verlusten z.B. aus einer Schwimmbad-GmbH mit positiven Einnahmen z.B. aus dem Stromverkauf) – weiterhin teilweise zu ermöglichen.

Daher ist dieser Vorlagebeschluss für zahlreiche Städte und Gemeinden von großer Bedeutung. Denn sofern der Europäische Gerichtshof die Unvereinbarkeit von § 8 Abs. 7 KStG mit der Beihilferegelung des Unionsrechts feststellen sollte, drohen erhebliche Steuermehrbelastungen für fast die gesamte kommunale Welt.